Inhalt

Insolvenz und Sanierung

Wir sehen Krisen nicht nur als Gefahr, sondern auch als Chance, in Zukunft Erfolge zu verzeichnen. Mit individueller und maßgeschneiderter Beratung helfen wir im Rahmen der Schindhelm-Allianz Unternehmen, Krisen erfolgreich zu überwinden und gestärkt aus diesen herauszukommen. Auch bei internationalen Insolvenzverfahren bieten wir unseren Mandanten umfassende Rechts- und Steuerberatung durch Experten im Bereich des Gesellschaftsrechts, des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts, der Wirtschaftsverträge sowie der Prozessführung und Schiedsverfahren wie auch durch kompetente Steuerberater und Insolvenzverwalter. 

1. Spanien

  • Schuldnerantrag binnen zwei Monaten ab Kenntnis oder Kennenmüssen des Insolvenzgrundes.
  • Forderungsanmeldung binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Insolvenz.
  • Dem Aussonderungsrecht unterliegende Vermögensgegenstände werden nur ausgesondert, wenn der Schuldner keine Nutzungs- oder Zurückbehaltungsrechte hat.
  • Anfechtbarkeit von binnen zwei Jahren vor Antragstellung getätigten Handlungen. 

2. Italien

  • Gläubigerantrag ohne titulierte oder fällige Forderung.
  • Forderungsanmeldung spätestens 30 Tage vor festgesetztem Prüfungstermin.
  • Aufrechnungsausschluss bei (noch nicht fälligen) nach Insolvenzerklärung oder innerhalb des davorliegenden Jahres entstandenen Forderungen.
  • Ausschluss der dem Aussonderungsrecht unterliegenden Vermögensgegenstände erfolgt auf gesonderten Antrag des Berechtigten.
  • Unentgeltliche, binnen zwei Jahren vor Insolvenzeröffnung getätigte Verfügungen des Schuldners und Zahlungen auf mit oder nach Insolvenzeröffnung fällig gewordene Forderungen, sind von Gesetzes wegen unwirksam. Übrige Handlungen, die der Schuldner je nach Art der Handlung zwischen sechs Monaten und einem Jahr vor Insolvenzeröffnung getätigt hat, sind anfechtbar.
  • Ausführung laufender Verträge wird unterbrochen, bis zur Eintrittserklärung des Insolvenzverwalters.

3. Österreich

  • Schuldnerantrag binnen 60 Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit.
  • Forderungsanmeldung binnen festgelegter Frist. Verspätete Anmeldungen grundsätzlich zulässig, aber kostenintensiv.
  • Aufrechnung unzulässig, wenn Gläubiger Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit hatte oder haben konnte.
  • Anfechtbarkeit von Handlungen des Schuldners, die er – je nach ihrer Art – bis zu zehn Jahren vor Insolvenzeröffnung vornahm.
  • Bestandsverträge kann Verwalter begünstigt beenden.

4. Tschechische Republik

  • Vorgehensweise wird bei Insolvenzfeststellung durch das Gericht bestimmt, d.h. Insolvenzeröffnung, Reorganisation, Restschuldbefreiung (bei Nichtunternehmern).
  • Forderungsanmeldung binnen festgesetzter Frist.
  • Ausschluss dem Aussonderungsrecht unterliegender Vermögensteile nur mittels separatem gerichtlichen Verfahren (sog. Aussonderungsklage).
  • Je nach Art sind Rechtshandlungen des Schuldners unwirksam, die er binnen eines Jahres bzw. drei oder fünf Jahren vor Antragstellung getätigt hat.

5. Polen

  • Schuldnerantrag binnen 30 Tagen ab Eintritt des Insolvenzgrundes.
  • Aufrechnungsausschluss für Forderungen, die Gläubiger nach Insolvenzeröffnung oder innerhalb des davorliegenden Jahres erworben haben, soweit sie von Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatten.
  • Eigenverwaltung des Schuldners unterliegt während der Restrukturierung teilweise der Verwalterzustimmung.
  • Sanierungsmöglichkeiten der Gläubiger vor und außerhalb des eigentlichen Insolvenzverfahrens.
  • Übertragung des Unternehmens bereits im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zulässig (sog. Pre-Pack).

6. Slowakische Republik

  • Schuldnerantrag binnen 30 Tagen ab Feststellung der Überschuldung. Gläubigerantrag bei vermuteter Überschuldung des Schuldners, wenn dieser seit mindestens 30 Tagen mit mindestens zwei Forderungen in Verzug ist.
  • Forderungsanmeldung binnen 45 Tagen ab Insolvenzeröffnung. Nichtgesicherte Forderungen können nach Fristablauf unter Stimmrechtsverlust angemeldet werden.
  • Eröffnung sog. Kleiner Insolvenz, wenn Schuldnervermögen EUR 165.000 und Umsatz der letzten Abrechnungsperiode EUR 333.000 nicht übersteigen. 

7. Ungarn

  • Forderungsanmeldung binnen 40 Tagen ab Insolvenzeröffnung.
  • Gläubiger kann binnen 120 Tagen ab Kenntnisnahme, spätestens binnen eines Jahres ab Insolvenzeröffnung, Rechtshandlungen des Schuldners anfechten, die dieser – je nach ihrer Art – 90 Tage (Gläubigerbevorzugung), drei Jahre (unentgeltliche oder unverhältnismäßige Handlungen oder Sicherungsübertragungen) oder fünf Jahre (Gläubigerbevorzugung bei Kenntnis des Gläubigers) – vor oder nach Antragstellung tätigte.
  • Aufrechnungsausschluss für die vom Verwalter weder anerkannten noch registrierten und für die nach Insolvenzeröffnung entstandenen Forderungen.

8. Rumänien

  • Schuldnerantrag binnen 30Tagen ab Eintritt des Insolvenzgrundes. Antrag des Gläubigers, wenn seine durchsetzbare und fällige Forderung einen bestimmten Grenzwert überschreitet.
  • Forderungsanmeldung binnen festgesetzter Frist, nicht später als 45 Tage nach Insolvenzeröffnung.
  • Anfechtbarkeit von in Absicht der Gläubigerbenachteiligung binnen zwei Jahren vor Antragstellung vorgenommener Handlungen. 

9. Türkei

  • Insolvenzantrag ausschließlich gegenüber Händlern und den im Handelsgesetz gelisteten Gesellschaften.
  • Zuerst kann ein Zahlungsbefehl beantragt werden. Hiergegen kann der Schuldner Widerspruch einlegen der binnen gesetzter Frist Zahlung leisten. Widerspricht der Schuldner, ruht das Verfahren und Insolvenzklage wird erforderlich.
  • Nach Insolvenzbekanntmachung können Gläubiger binnen 15 Tagen Widerspruch einlegen.
  • Werden Widersprüche gerichtlich als angemessen erachtet, wird der Schuldner durch ein Urteil zur Zahlung oder Hinterlegung einer Sicherheit aufgefordert.
  • Insolvenzmasse wird nach Überprüfung angemeldet Forderungen verhältnismäßig zu den Forderungen verteilt.

10. China

  • Forderungsanmeldungsfrist zwischen 30 Tagen und drei Monaten ab Insolvenzeröffnung. Bei späterer Anmeldung werden Gläubiger anteilsmäßig nur im Verhältnis zur noch nicht erfolgten Ausschüttung
  • Anfechtbarkeit von innerhalb eines Jahres vor Insolvenzeröffnung getätigten Rechtshandlungen des Schuldners.
  • Aufrechnungsausschluss bei Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit.
  • Erteilt der Verwalter einem Vertragspartner binnen zwei Monaten ab Insolvenzeröffnung keine Mitteilung über Vertragsrücktritt oder Vertragsfortführung oder  reagiert er binnen 30 Tagen ab Zugang einer Mahnung nicht, gilt dies als Vertragsrücktritt. Der Vertragspartner kann bei Vertragsweiterführung Sicherheit verlangen – gewährt der Verwalter diese nicht, gilt dies als Vertragsrücktritt.