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Tschechien: Novelle des Gesetzes über Investitionsanreize

Ausgangslage
Die aktuelle Arbeitslosen-Quote in Tschechien liegt bei 2,7 %. Das entspricht dem niedrigsten Wert in der EU. Angesichts dessen ist die tschechische Regierung bestrebt, das System der Investitionsanreize – über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hinaus – auf die Förderung von Projekten mit höherem Mehrwert zu konzentrieren. Daher wurde das „Gesetz über Investitionsanreize“ einschneidend geändert.

Ziele der Novelle sind insbesondere

  • die Investitionsförderung für Projekte mit höherem Mehrwert,
  • die verstärkte Unterstützung von wirtschaftlich problematischen Regionen,
  • die Verbesserung der Verfügbarkeit von Anreizen für kleine und mittelgroße Unternehmen
  • und die Verbesserung der Flexibilität des Systems für Investitionsanreize.

Eine neue Regierungsverordnung legt konkrete Parameter für die Bereitstellung von Anreizen für Investitionsprojekte fest. Diese kann von der Regierung leicht geändert werden. Neu ist zudem, dass die Regierung einzelne Investitionsanreizpläne genehmigen muss.

Projekte mit höherem Mehrwert
Als anreizfähige Projekte mit höherem Mehrwert gelten Projekte, die in folgenden Sektoren realisiert werden:

  • verarbeitende Industrie,
  • technologische Zentren (Forschung, Entwicklung und Innovation)
  • und Zentren für strategische Dienstleistungen (zB Software-Entwicklung).

In bestimmten Fällen ist vorausgesetzt, dass 80 % der Beschäftigten im Rahmen des Investitionsprojekts einen Bruttolohn erhalten, der mindestens dem Durchschnittslohn in der Region entspricht. Zudem kann erforderlich sein, dass bestimmte Projekt-Anteile von Arbeitnehmern mit Hochschulabschluss (10 %) und/oder von Arbeitnehmern auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung (2 %) enthalten sind. Auch die Anschaffung von Maschinen kann vorgeschrieben werden. Die Notwendigkeit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen wurde hingegen aufgehoben.

Verstärkte Unterstützung für wirtschaftlich problematische Regionen
Sofern die Arbeitslosen-Quote in einer Region 7,5 % übersteigt und gleichzeitig 125 % der durchschnittlichen Arbeitslosenquote erreicht, erfährt diese Region automatisch eine verstärkte Unterstützung.

Verbesserung der Verfügbarkeit von Anreizen für kleine und mittelgroße Unternehmen
Die Novelle regelt auch die Verringerung von Mindestinvestitionen und die Anforderungen an neue Arbeitsplätze bei Begünstigten von kleinen und mittleren Unternehmen.

Fazit
Das System wird flexibler. Kritiker der Änderungen betonen aber, dass der Regierung großer Einfluss bei der Verteilung der Anreize zukommt. Darüber hinaus müssen Antragsteller mit einem längeren Prozedere rechnen. Die Vorbereitung wird komplizierter, die Wartezeiten auf eine Entscheidung werden länger.

Autor: Filip Turčáni