Italien: Rufschädigung vs. Meinungsfreiheit – Was kann nach italienischem Recht gegen schlechte Bewertungen im Internet unternommen werden?

Wann ist eine negative Unternehmensbewertung in Italien als rechtswidrig einzustufen?

Es liegt eine rechtswidrige Bewertung vor, wenn diese auf unwahre Weise den Ruf, das Image und die Glaubwürdigkeit des besprochenen Unternehmens beschädigt. Die Online-Veröffentlichung einer Rezension ist ein Ausdruck des Rechts auf Kritik, ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht als Ausdruck der freien Meinungsäußerung. Unter Berücksichtigung dessen ist auch die Kritik mit starken oder harschen Ausdrücken rechtmäßig, die unter den Begriff einer polemischen und stark negativen Kritik fallen kann. Die online veröffentlichte und somit an eine große und potenziell unbegrenzte Anzahl von Empfängern gerichtete Rezension geht dann über das Recht auf Meinungsäußerung hinaus und wird mithin unrechtmäßig, wenn sie unwahre Tatsachen berichtet und / oder Ausdrücke verwendet, die unnötig beleidigend und aggressiv gegenüber der Würde und dem Image des rezensierten Unternehmens sind.

Welche Maßnahmen können gegen rechtswidrige Bewertungen ergriffen werden?

Das direkteste Mittel zur Verteidigung ist die Aufforderung an den Webseitenbetreiber zur Entfernung der beanstandeten Bewertung. Die meisten Internetseiten, die zur Veröffentlichung von Bewertungen einladen, haben ein leicht zugängliches System zur Meldung von "Missbrauch". Jeder, der sich durch eine beleidigende oder unwahre Bewertung ungerechtfertigt geschädigt fühlt, kann verlangen, dass diese entfernt wird, so dass ihre Sichtbarkeit sofort beendet wird. Sollte der Seitenbetreiber der Aufforderung nicht nachkommen, kann dies gerichtlich im Wege der Einstweiligen Verfügung nach Art. 700 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Online geäußerte Kritik, die den Ruf und die Glaubwürdigkeit eines Unternehmens grundlos verletzt, verwirklicht überdies den Straftatbestand der üblen Nachrede: Sie kann bei den Behörden angezeigt und strafrechtlich verfolgt werden. Schließlich kann jeder, der sich durch eine falsche oder illegale Bewertung geschädigt fühlt, eine finanzielle Entschädigung verlangen.

Darf man sich als Unternehmen positive Fake-Bewertungen kaufen?

Aufgrund des Gewichts von Bewertungen bei der Auswahl von Produkten und beim Konsum ist ein "Bewertungsmarkt" mit positiven Bewertungen für das eigene Unternehmen aber auch negativen Bewertungen von Wettbewerbern entstanden. Die rechtliche Einordnung befindet sich noch in der Diskussion; zivilrechtlich könnte man von unlauterem Wettbewerb sprechen, der den Markt beeinflusst, indem er die Wahrnehmung der Benutzer steuert und mithin eine Schadensersatzpflicht auslöst. Um dem Phänomen Einhalt zu gebieten, bewerten die Gerichte ein solches Verhalten zunehmend auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten als Betrug oder der Vorspiegelung einer anderen Person. 

Autor: Flavia Barbato