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Lozano Schindhelm

Betriebsstätten 2.0

Gelten Lagerung, Einkauf und Ausstellung künftig als Betriebsstätten? Unser Partner Daniel Anwander, Steuerberater, Fachb. f. int. Steuerrecht hat einen Artikel mit dem Titel “Betriebsstätten 2.0” in der letzten Ausgabe der Zeitschrift der Deutschen Handelskammer für Spanien veröffentlicht.

Arbeitnehmerentsendung nach Spanien

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist in Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegtes Grundprinzip.
Die Entsendung von Arbeitnehmern, ihre Voraussetzungen, Rechte und Pflichten von Unternehmen und Arbeitnehmern sind in der Richtlinie 96/71 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen geregelt. Die Richtlinie gilt in allen EU-Mitgliedstaaten und grundsätzlich in den übrigen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums.
Diese Richtlinie wird in Spanien durch das Gesetz 45/1999 vom 29. November umgesetzt. Sehen wir uns die wichtigsten Faktoren an, die zu berücksichtigen sind. 

Neue EU-Güterrechtsverordnungen für Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften

Am 29. Januar 2019 sind die sogenannten EU-Güterrechtverordnungen in Kraft getreten (Verordnungen (EU) 2016/1103 und 2016/1104). Diese gelten seitdem für neu geschlossene Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit internationalem Bezug.

Neues Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten und zur Garantie digitaler Rechte

Am 6. Dezember wurde das neue Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten und zur Garantie digitaler Rechte veröffentlicht. Dadurch wird das spanische Rechtssystem an die Europäische Datenschutzverordnung (GDPR) angepasst und die bislang existierenden Vorschriften ergänzt. Darüber hinaus erkennt das Gesetz einen neuen Katalog digitaler Staatsbürgerrechte an und garantiert diese gemäß Artikel 18. Absatz 4 der Spanischen Verfassung.

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