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Heute verlagern sich immer mehr Geschäftsaktivitäten und  berufliche Tätigkeiten in die digitale Welt. Die Coronavirus-Pandemie hat wesentlich zu diesem Trend beigetragen, da sie uns gezwungen hat, uns an neue Realitäten anzupassen. Diese Situation sowie die Effizienz und Bequemlichkeit des Remote Work haben eine neue Arbeitsrealität geschaffen, die wiederum neue Risiken mit sich bringt, derer sich viele von uns vorher nicht bewusst waren. Die Rede ist von der Cyberkriminalität, der insbesondere Unternehmen zum Opfer fallen können.

Der Zeitraum für die Einreichung der Erklärung mit dem Formular 210 ist nun jährlich und nicht mehr vierteljährlich.

Der Erlass HAC/56/2024 vom 25. Januar, der die Ministerialerlässe zur Genehmigung der Formulare 210 für die Selbstauskunft abändert, hat eine wichtige Neuerung für die Steuererklärung für Nichtansässige mit Einkünften aus Immobilienkapital eingeführt, die ab dem 1. Januar 2024 mit einem steuerpflichtigen Einkommen erzielt wurden: Der Zusammenfassungszeitraum ist nun jährlich statt vierteljährlich.

In unserer sich rasch entwickelnden globalen Arbeitslandschaft steht das Remote Work im Mittelpunkt und ist zu einem bestimmenden Merkmal der modernen Arbeitnehmerschaft geworden. Dieser Newsletter befasst sich mit den steuerlichen Feinheiten des grenzüberschreitenden Remote Works und beleuchtet die vielschichtigen Überlegungen, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer beachten müssen. Wir gehen auf die steuerlichen Auswirkungen der grenzüberschreitenden Arbeit ein und behandeln Themen wie steuerliche Ansässigkeit, Doppelbesteuerungsabkommen, Betriebsstätten und Lohnsteuerabzugspflichten.

Wir analysieren das lang erwartete Gesetz 6/2023 der Generalitat Valenciana vom 22. November über die Reform der Regelungen der autonomen Gemeinschaft Valencia zur Erbschafts- und Schenkungssteuer, ein Gesetz, mit dem eines der Wahlversprechen der Partido Popular bei den autonomen Wahlen im Mai 2023 erfüllt wird.

Der Beschluss der spanischen Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen vom 28. August 2023 ist einen Schritt weiter gegangen und hat die Klauseln in den Gesellschaftssatzungen, die das Vorkaufsrecht der Gesellschafter für den Fall regeln, dass einer von ihnen beschließt, seine Anteile zu übertragen, flexibler gestaltet.

Durch die verbindliche Auskunft V2200-23 hat die Generaldirektion für Steuern des spanischen Finanzministeriums ihre Kriterien erneut geändert: Veräußerungsgewinne aus der Übertragung von Anteilen an Projektgesellschaften (SPVs), die sich der Entwicklung von Photovoltaikanlagen widmen, sind von der Körperschaftsteuer (IS) befreit, auch wenn mit dem Bau der Anlage noch nicht begonnen wurde oder die entsprechenden Genehmigungen noch nicht vorliegen (d.h. vor dem ready to build, RTB).

In der kürzlich ergangenen verbindlichen Auskunft V2214-23, vom 27. Juli 2023 hat die Generaldirektion für Steuern des Finanzministeriums einen grundlegenden Aspekt der Körperschaftssteuer-Sonderregelung für Unternehmenszusammenschlüsse konkretisiert. Der offengelegte Veräußerungsgewinn kann unter keinen Umständen reglementiert werden, selbst wenn die Steuerbehörden der Ansicht sind, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Regelung nicht erfüllt sind.

Die meisten Länder der Europäischen Union haben die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, bereits in ihre Rechtsordnungen umgesetzt. Bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie sind einige rechtliche Unterschiede in den verschiedenen Gesetzgebungen festzustellen.

Mit dem Königlichen Gesetzesdekrets 609/2023, vom 11. Juli, welches am 19. September in Kraft tritt, führt Spanien ein neues, zentrales Transparenzregister ein. Durch Erstellung des Registers setzt Spanien die Richtlinie EU 2015/849, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

Die kürzlich gewählten Präsidenten der Regierungen der Balearen und Valencias haben in ihren Wahlprogrammen angekündigt, dass sie die Erbschafts- (und Schenkungs-)steuer abschaffen oder erheblich senken wollen.

Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (EU) 2022/2464, Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz "CSRD") führt europaweit zur Ausweitung der Berichtspflicht für tausende Unternehmen beginnend ab dem Geschäftsjahr 2024 für Berichte, die im Jahr 2025 veröffentlicht werden. Die CSRD ändert die bestehende Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung ab und legt sowohl einerseits detailliertere Berichtspflichten als auch einen größeren Kreis der zur Berichterstattung verpflichteten Unternehmen fest.

Verrechnungspreise spielen in allen Rechtsordnungen eine wesentliche Rolle, da sie einen großen Teil der Gewinne verbundener Parteien und damit einen erheblichen Betrag an Einkommenssteuern zuordnen. In diesem ersten Tax-Newsletter der Schindhelm Allianz geben wir Ihnen einen allgemeinen Überblick über das Thema und berichten anschließend über die Besonderheiten in einigen der wichtigsten Rechtsordnungen, in denen unsere Allianz tätig ist.

Bei M&A Transaktionen streben alle Beteiligten ein rasches Closing und dadurch auch künftig Rechtssicherheit an. Bisher wurde eine M&A Transaktion bei Überschreiten von gewissen Umsatzschwellen von den zuständigen Wettbewerbsbehörden dahingehend ex ante überprüft, ob das Vorhaben eine marktbeherrschende Stellung schaffen oder stärken würde. Nun geht jedoch diese Rechtssicherheit durch die jüngste Praxis und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (folgend kurz „EuGH“) verloren, da es auch bei Unterschreiten der Umsatzschwellenwerte ex post zu einer inhaltlichen Prüfung und gegebenenfalls Rückabwicklungsverpflichtung kommen kann.

Heute beginnt die Frist zur Einreichung der Einkommen- und Vermögensteuer für das Steuerjahr 2022. Die Steuerpflichtigen können ab sofort ihre Steuererklärungen abgeben. Die Frist für die Einreichung endet am 30. Juni, die Frist für die Steuererklärungen im Lastschriftverfahren endet hingegen am 27. Juni.

Die Entscheidung zum Erwerb einer Ferienimmobilie wird häufig emotional und im Überschwang positiver Erinnerungen an einen schönen Sommerurlaub getroffen. Bei aller Begeisterung über die Schönheit von Haus und Gegend ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten, um später unangenehme Überraschungen und mithin einen „Buyer’s remorse“ zu vermeiden. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zu der Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Im Folgenden beleuchten wir für Italien, die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können. 

Die Entscheidung zum Erwerb einer Ferienimmobilie wird häufig emotional und im Überschwang positiver Erinnerungen an einen schönen Sommerurlaub getroffen. Bei aller Begeisterung über die Schönheit von Haus und Gegend ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten, um später unangenehme Überraschungen und mithin einen „Buyer’s remorse“ zu vermeiden. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zu der Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Im Folgenden beleuchten wir für Spanien, die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können. 

Die Entscheidung zum Erwerb einer Ferienimmobilie wird häufig emotional und im Überschwang positiver Erinnerungen an einen schönen Sommerurlaub getroffen. Bei aller Begeisterung über die Schönheit von Haus und Gegend ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten, um später unangenehme Überraschungen und mithin einen „Buyer’s remorse“ zu vermeiden. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zur Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Im Folgenden beleuchten wir für die Türkei, die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können. 

„Whistleblowing“ bezeichnet das Aufdecken von Missständen, wie beispielsweise Korruption, Geldwäsche, Umweltgefährdungen, durch Hinweisgeber („Whistleblower“), die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit Insiderwissen erlangt haben. Hinweisgeber müssen meist in Folge ihrer Meldungen schwerwiegende persönliche oder berufliche Nachteile in Kauf nehmen.

Zum Schutz von Hinweisgebern hat die EU bereits im Jahr 2019 die Whistleblowing-Richtlinie erlassen. Mit dieser Richtlinie wurde für Unternehmen die Verpflichtung vorgesehen, dass diese Kanäle und Verfahren zur Ermöglichung von Meldungen über Missstände und Rechtsverstöße einrichten.

Am 12. Januar 2023 ist die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (nachfolgend: die „FSR-Verordnung“) in Kraft getreten.

Die FSR-Verordnung, die ab dem 12. Juli 2023 Anwendung findet, stattet die Europäische Kommission (nachfolgend: die „Kommission“) mit neuen Instrumenten aus, die eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt (EU-Markt) durch „drittstaatliche Subventionen“ verhindern, d. h. Subventionen, die von den Nicht-EU-Staaten den auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen gewährt werden.

Mit einem Urteil aus dem Jahr 2019 hatte der EuGH deutlich die Richtung vorgegeben: Aus der Arbeitszeitrichtlinie in der Zusammenschau mit Art. 31 der Europäischen Grundrechtscharta (GRC) folgt die Pflicht der Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitgeber ein „objektives, verlässliches und zugängliches System einführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“

Über drei volle Jahre blieben die Vorgaben des EuGH mithin mit wenigen Ausnahmen, die wir im Anschluss länderspezifisch darstellen werden, ohne nennenswerte praktische Konsequenzen, wobei wohl allgemein davon ausgegangen wurde, dass zur praktischen Umsetzung des Urteils ein gesetzgeberischer Eingriff erforderlich sei; nun hat jedoch das deutsche Bundesarbeitsgericht den Ball direkt aufgenommen und auch ohne gesetzgeberische Maßnahmen konkrete Pflichten zulasten der Arbeitgeber direkt aus dem bestehenden Recht formuliert.

Das Gesetz 31/2022 vom 23. Dezember über den allgemeinen Staatshaushalt führt, unter anderem, zahlreiche steuerliche Änderungen ein.

Die Änderungen betreffen verschiedene Steuerarten des spanischen Steuersystems. 

Mit dem Gesetz 38/2022 vom 27. Dezember wurde die neue befristete Solidaritätssteuer auf große Vermögen in Spanien eingeführt. Es handelt sich um eine zusätzliche Steuer zur Vermögenssteuer, die für Steuerzahler mit einem Nettovermögen von mehr als 3 Millionen Euro gilt, allerdings mit praktischen Effekten lediglich in den Regionen, die beschlossen haben, keine Vermögenssteuer zu erheben.

Der Kongress hat das Gesetz zur Förderung des Ökosystems von Start-ups, gemeinhin bekannt als Start-up-Gesetz, verabschiedet, das sich insbesondere an junge, aufstrebende und technologiebasierte Unternehmen, die sog. Start-ups richtet. Das Gesetz enthält viele neue Regelungen, die steuerliche Vorteile vorsehen, soll bürokratische Hindernisse beseitigen, indem Verfahren flexibler gestaltet werden und fördert so die Gründung und Investition in Start-ups.

Die geltende E-Commerce-Richtlinie ist bereits über 20 Jahre alt. Daher brachte die Europäische Union bereits vor einigen Jahren ein Regulierungspaket für Online-Plattformen auf den Weg.

Spanien hat das Gesetz 18/2022 vom 28. September über die Gründung und das Wachstum von Unternehmen (sog. „Ley Crea y Crece“) verabschiedet, welches darauf abzielt, die Gründung von Unternehmen zu erleichtern, regulatorische Hindernisse abzubauen, Zahlungsverzug zu bekämpfen sowie Wachstum und Expansion der Unternehmen zu fördern. Das Gesetz tritt am 19. Oktober 2022 in Kraft.

Spanien hat die Whistleblowing-Richtlinie schlussendlich per Gesetz 2/2023 vom 20. Februar über den Schutz von Personen, die Verstöße gegen Rechtsvorschriften melden, und die Bekämpfung der Korruption umgesetzt. Das Gesetz tritt am 13. März 2023 in Kraft.
Die Frist, die die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie gesetzt hatte, lief bereits am 17. Dezember 2021 ab. Wie die meisten anderen Mitgliedstaaten hat auch Spanien die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt.  Zur Implementierung der Richtlinie in das nationale Recht, begann eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums Mitte 2020 mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs.

Homeoffice, New Work, Flexibilität, Selbstorganisation, Vertrauensarbeitszeit. Diese (und andere) Begriffe beschreiben, was längst nicht mehr Zukunftsmusik oder ein bloßes Phänomen ist. Der Arbeitsalltag hat sich spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie, die insoweit als Katalysator wirkte, in den letzten zweieinhalb Jahren grundlegend gewandelt.

Die andalusische Regierung hat entschieden, die Vermögenssteuer in Andalusien abzuschaffen.

Auf diese Weise wird Andalusien, nach Madrid die zweite spanische Region sein, die eine vollständige Steuerbefreiung bezüglich dieser Steuer verabschiedet.

Die Entwicklung und Kommerzialisierung von Drohnen schreiten unaufhaltsam voran. Aufgrund der umfassenden Anwendungsmöglichkeiten und des rasanten technischen Fortschritts wird unbemannten Luftfahrzeugen – kurz „UAS“ (=Unmanned Aircraft System) genannt – eine vielversprechende Zukunft vorausgesagt.

In Spanien besteht seit dem 12.05.2019 die Verpflichtung, für alle Unternehmen täglich die Arbeitszeit der gesamten Belegschaft zu erfassen. Es müssen zwingend die genauen Zeiten von Arbeitsantritt und Arbeitsende aller Mitarbeiter registriert werden. Rechtsgrundlage hierfür ist der neu eingeführte Absatz Art. 34.9 des Arbeitnehmergesetzes (Ley del Estatuto de los Trabajadores). Das Königliche Gesetzesdekret RDL 8/2019, das die Neuregelgung einführte, gibt dabei kein konkretes System zur Registrierung der Arbeitszeiten vor, sondern überlässt die Ausgestaltung dieser Pflicht den Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder wo diese nicht vorhanden sind der Entscheidung des Arbeitgebers (nach Rücksprache mit den Arbeitnehmervertretern).

Zum 26.7.2022 wurde durch das Königliche Gesetzesdekret 13/2020 das Beitragssystem für Selbsständige zur Sozialversicherung geändert. Nach dem neuen System zahlen diese ihre Beiträge nunmehr in Abhängigkeit von ihrem Nettoeinkommen.

Zum 30. Juni 2022 endete die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Spanien, welche im Rahmen der COVID-19-Pandämie durch das Königliche Gesetzesdekret 8/2020 vom 17. März eingeführt und anschließend verlängert wurde.

Bei einem Hackerangriff versuchen Personen unberechtigt auf fremde PCs, Notebooks, Smartphones, Tablets oder auch ganze Unternehmensnetzwerke zuzugreifen. Da die Häufigkeit solcher Angriffe im vergangenen Jahr in Europa massiv zugenommen hat, betrachten wir in diesem Beitrag den erfolgreichen Hackerangriff von außen, der die betroffenen Systeme so verschlüsselt, dass das Unternehmen überhaupt nicht mehr auf sein System zugreifen kann.

Wenn ein Unternehmen eine Tochtergesellschaft in Spanien gründet, ist es besonders wichtig zu entscheiden, welche Personen die Geschäftsführung übernehmen sollen. Welche Anforderungen müssen sie erfüllen und welche Aspekte sind dabei zu berücksichtigen?

Die bisher im Vertrieb potenziell anwendbare Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung VO Nr. 330/2010 der Europäischen Kommission vom 20.04.2010 („Vertikal-GVO“), wodurch Vereinbarungen zwischen Herstellern bzw. Lieferanten und Händlern vom Kartellverbot freistellbar sind, trat mit 31.05.2022 außer Kraft, da die ursprüngliche Geltungsdauer von 12 Jahren erreicht war. Mit 01.06.2022 trat nun die neugefasste Nachfolgeregelung, kurz „Vertikal-GVO-neu“, samt der dazugehörigen Leitlinien („Vertikal-LL-neu“) in Kraft. Diese bringt im Vergleich zur bisherigen Rechtslage einige Veränderungen in Form von Lockerungen, aber auch Verschärfungen, welche vor allem das Spannungsfeld Online-/Offline-Vertrieb berücksichtigen.

Die Abiturientin Ioana Galán Carreño der Deutschen Schule Valencia hat das Stipendium Lozano Schindhelm 2022 erhalten.

Grundsätzlich sind Abfindungszahlungen an leitende Angestellte nach der ständigen Rechtsprechung unserer Gerichte in gleichem Maße von der Einkommensteuer befreit wie die eines jeden anderen Arbeitnehmers. Der juristische Weg, der zu dieser Anerkennung geführt hat, war jedoch verschlungen, und Sonderfälle, wie der der Begünstigten des so genannten "Ley Beckham", müssen noch berücksichtigt werden.

Kryptowährung, Big Data, künstliche Intelligenz, Datendiebstahl, Cloud, virtuelle, erweiterte oder gemischte Realität, Cyberkriegsführung, Telemedizin, soziale Medien, autonomes Fahren, Industrie 4.0, Strafrecht 4.0, NFT – dies sind nicht die einzigen Themen, die das Zeitalter der vierten, sogenannten digitalen Revolution mit sich bringt. Jede dieser digitalen Veränderungen bringt neue Herausforderungen in allen Bereichen der Gesellschaft mit sich – Die Verknüpfung von Recht und Technologie ist dabei eine der größten. Ein Beispiel, das die besondere Beziehung zwischen Recht und digitalen Technologien sehr gut veranschaulicht, sind die sog. NFT (non-fungible tokens).

Im ersten Beitrag zu unserer Reihe „Führungskräfte“ hatten wir die Rechtsnatur der Figur des leitenden Angestellten aus arbeitsrechtlicher Sicht skizziert. Im Rahmen dieses besonderen Beschäftigungsverhältnisses gelten es auch für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Besonderheiten, die wir Ihnen im Folgenden kurz darstellen.

Die „aktuelle Zeitenwende“ im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur eine politische, sondern auch eine vielleicht noch größere wirtschaftliche Dimension. Sprunghafte Verteuerungen von Rohstoffen und Energie begründen eine zum Teil dramatische Erhöhung der Kosten auf der Aufwandseite der Wirtschaftsunternehmen. Die Unterbrechung von Lieferketten sorgt in der Industrie vielfach für Produktionsausfälle. Bei aller Rechtsangleichung, die sich vor allem im europäischen Rechtsbereich in den letzten 20 bis 30 Jahren vollzogen hat, blieb das Thema Force Majeur von Bemühungen rechtlicher Vereinheitlichungen unberührt. Grund hierfür war scheinbar fehlende Aktualität. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie dieses Thema im Hinblick auf drei zentrale Fragen in den jeweiligen Ländern unserer Partnerkanzleien rechtlich gehandhabt wird.

Heute beginnt die Einkommens- und Vermögenssteuerkampagne für das Steuerjahr 2021, und die Steuerpflichtigen können ab sofort ihre Steuererklärungen abgeben. Die Frist für die Einreichung ist der 30. Juni, die Frist für die Steuererklärungen im Lastschriftverfahren ist jedoch der 25. Juni.

Die konsolidierte Fassung des Insolvenzgesetzes, welche im September 2020 in Kraft getreten ist, stellt Pflichten für Generaldirektoren im Falle eines Insolvenzverfahrens eines Unternehmens auf, denen bislang nur Geschäftsführer und Generalbevollmächtigte unterlagen.

Bis zum Erlass der neuen EU-Verordnung Anfang 2021, welche die Regelungen für den Betrieb von UAS (Drohnen) europaweit angepasst hat, war in Spanien insoweit das Königliche Gesetzesdekret 1036/2017 maßgeblich. Dieses kommt jedoch zum Großteil nicht mehr zur Anwendung, da seine Regelungen nicht mit dem EU-Recht übereinstimmen.

Die als „Beckham-Gesetz” bekannte steuerliche Sonderregelung ist insbesondere für Führungskräfte, die aus beruflichen Gründen ihren Wohnsitz nach Spanien verlegen, im Allgemeinen (sehr) vorteilhaft.

Bereits im Jahr 2020 hat die Europäische Kommission den Entwurf für eine neue EU-Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste vorgestellt, durch welche die neuesten Entwicklungen im Bereich der digitalen Dienstleistungen auf EU-Ebene aufgenommen und geregelt werden sollen. Der Vorschlag zielt auf einen besseren Schutz der Verbraucherrechte im digitalen Umfeld und auf das gemeinsame binnenmarktbezogene Durchsetzungspotential der EU-Mitgliedstaaten.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Regelung des Sanktionssystems für das Formular 720 für europarechtswidrig erklärt.

Das hohe Gericht ist der Ansicht, dass die Folgen bei Verstößen in keinem Verhältnis zu dem angestrebten Ziel der Kontrolle und Bekämpfung von Steuerbetrug stehen.

Zum Jahresende wurde der Arbeitsmarkt in Spanien über das Königliche Gesetzesdekret 21/2021 (RDL), zu dringenden Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes, zur Gewährleistung der Beschäftigungsstabilität und zur Umgestaltung des Arbeitsmarktes in verschiedenen Punkten reformiert. In der Bewertung der Reform war man sich bereits nach wenigen Tagen einig, dass die wichtigsten Änderungen im Bereich der befristeten Arbeitsverträge erfolgten.

Bei einem leitenden Angestellten handelt es ich um ein besonderes Arbeitsverhältnis i.S.v. Art. 2.1.a) Arbeitnehmerstatut). Der Anwendungskreis dieser Rechtsfigur ist beschränkt, da sie grundsätzlich nur die oberste Führungskraft eines Unternehmens umfasst, die entweder direkt dem Unternehmer oder dem Geschäftsführers des Unternehmens untersteht.

Nach monatelangen Verhandlungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften hat die spanische Regierung am 23.12.2021 eine Einigung zu einer weitreichenden Reform des Arbeitsmarkts erzielt. Umgesetzt wird diese durch das am 30.12.2021 veröffentlichte Königliche Gesetzesdekret 21/2021 (RDL), zu dringenden Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes, zur Gewährleistung der Beschäftigungsstabilität und zur Umgestaltung des Arbeitsmarktes.

Spanien hat die Richtlinie (EU) 2019/790 durch das Königliche Gesetzesdekret 24/2021 in das nationale Recht umgesetzt, welches am 4. November 2021 in Kraft getreten ist. Damit wurde die Umsetzungsfrist um einige Monate verpasst. Im Rahmen der Umsetzung wurde der aktuelle Text des Urheberrechtsgesetzes punktuell geändert. Ziel ist es, das geltende Urheberrecht an die Entwicklung von neuen Technologien anzupassen. Ein spezifischer Rechtsrahmen gegen Computerpiraterie bzw. in Bezug auf NFT existiert in Spanien nicht.

Das Franchise-System ist eine der weltweit am Häufigsten genutzten Strategien, um ein Unternehmen zu erweitern. Unternehmen aller Größenordnungen entscheiden sich für diese Methode, um sich in nationale und ausländische Märkte zu integrieren.

Ein Rücktritt oder eine Anpassung des Vertragsverhältnisses ist auf Grundlage des Prinzips "rebus sic stantibus" denkbar. Die Anwendung dieses Prinzips setzt voraus, dass sich die Umstände, unter denen der Vertrag geschlossen wurde, erheblich geändert haben und die Parteien den Vertrag bei Kenntnis dieser neuen, unvorhersehbaren Umstände nicht geschlossen hätten. Entscheidend ist, dass diese Umstände nach Vertragsschluss eintreten. Ferner bedarf es eines groben Missverhältnisses zwischen den Leistungen, das zu einem Ungleichgewicht zwischen den Parteien führt, welches nicht auf anderem Wege beseitigt werden kann.

Bei Werbegeschenken spielen Steuern eine wichtige Rolle, da persönliche Zuwendungen als eine Form der „Bereicherung“ für den Empfänger gelten können und damit unter die Steuerpflicht fallen.

Das Verfassungsgericht hat die Artikel 107.1 zweiter Absatz, 107.2 a) und 107.4 des Königlichen Gesetzesdekrets 2/2004 für verfassungswidrig und nichtig erklärt, mit dem der überarbeitete Text des Gesetzes zur Regelung des lokalen Finanzwesens genehmigt wird, die sich auf die Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Steuer auf die Wertsteigerung städtischer Grundstücke (allgemein bekannt als Bodenwertzuwachssteuer „Plusvalía“) bezieht.

Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass der Fußballclub Atlético Baleares in der sechsten Saison in Folge Lozano Schindhelm als offizielle Rechts- und Steuerberatungsfirma beauftragt hat. Wir von Lozano Schindhelm sind auch stolz darauf, Sponsoren des Clubs zu sein und als solche auf den Banden des Estadi Balear und Son Malferit zu erscheinen.

Artikel dreizehn des Gesetzes 11/2021 vom 9. Juli über Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Steuerbetrug nimmt eine Reihe von Änderungen am Gesetz 58/2003 vom 17. Dezember über die allgemeine Besteuerung (LGT) vor.

Die Vorschrift enthält wichtige Neuerungen in Bezug auf die freiwillige Bereinigung der steuerlichen Situation, wodurch dieses Verfahren für den Steuerzahler sehr viel interessanter wird.

Bisher waren ausländische Unternehmen, die in Spanien über eine Betriebsstätte tätig sind, verpflichtet, einen in Spanien ansässigen Steuervertreter für die Zwecke der Einkommensteuer für Nicht-Residenten (IRNR) zu ernennen, der die gesamtschuldnerische Haftung für die Steuerschulden des nicht ansässigen Unternehmens übernimmt. Das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug, das am 11.07.2021 in Kraft getreten ist, hat diese Verpflichtung für Unternehmen, die in der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind, in dem Vorschriften über die Amtshilfe in Steuersachen bestehen, aufgehoben.

Die Abiturientin Lucía García Crespo der Deutschen Schule Valencia hat das Stipendium Lozano Schindhelm 2021 erhalten.

Am 3. Mai 2021 trat das neue Gesetz 5/2021 vom 12. April in Kraft, welches das Kapitalgesellschaftsgesetz (LSC) punktuell abändert. Spanien setzt hiermit die „Shareholder Rights Directive 2“ um, welche von der EU bereits am 17. Mai 2017 erlassen wurde und eine Stärkung der Investorenrechte und Verbesserung der Kommunikation zwischen Gesellschaften und ihren Aktionären bezweckt.

Die Nutzung einer baufertigen Immobilie und aller dazugehörigen Installationen ist in fast allen Autonomen Gemeinschaften Spaniens an die Erteilung einer sog.  Bewohnbarkeitsbescheinigung durch das zuständige Bauamt der Gemeinde gebunden. In der Comunidad Valenciana muss eine weitere Bewohnbarkeitsbescheinigung nach Ablauf von 10 Jahren seit der Erteilung der Bewohnbarkeitsbescheinigung für den Erstbezug beantragt werden.

Das Zentrale Finanzverwaltungsgericht bestätigt die Abzugsfähigkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der deutschen Rentenversicherung als abzugsfähige Ausgabe bei der Einkommensteuer (IRPF).

Die Coronapandemie hat den Trend zum Homeoffice beschleunigt, die Digitalisierung der Arbeitswelt schreitet voran. In dieser Entwicklung hat Spanien aufgrund seiner hervorragenden Lebensqualität an Attraktivität gewonnen, weshalb viele mit dem Gedanken spielen, ihren Wohnort in wärmere Gefilde zu verlegen, ohne ihre Arbeitsstelle oder Beschäftigung aufzugeben.

Ab heute können Steuerpflichtige ihre Einkommenssteuererklärung (IRPF) für das Steuerjahr 2020 abgeben. Die Abgabefrist endet am 30. Juni bzw. am 25. Juni, sofern eine Zahlung per Bankeinzug gewählt wird.

Solange der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über die vom Obersten Gerichtshof der Autonomen Gemeinschaft Valencia vorgelegte Vorabentscheidungsfrage entschieden hat, ist es ratsam, die Berichtigung der Steuererklärungen und die Rückerstattung unrechtmäßiger Einnahmen durch die IVPEE zu beantragen, um eine Verjährung des Rückerstattungsrechts zu vermeiden.

Wir fassen einige der arbeitsrechtlichen Pflichten für Unternehmen mit 50 oder mehr Angestellten zusammen, damit Sie die Einhaltung der Vorschriften überprüfen und ggf. die notwendigen Schritte einleiten können.

Am 1. Januar 2021 trennte sich das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland endgültig von der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden "EU"), da die im Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festgelegte Übergangsfrist endete. In welche SItuation sich britische Staatsangehörige in Spanien befinden können, lesen sie hier.

Die Neufassung des Insolvenzgesetzes stärkt die vorgesehenen Alternativen zum Insolvenzverfahren. Im Zentrum steht dabei der Insolvenzvergleich, der es dem Insolvenzschuldner ermöglicht, individuelle Vereinbarungen mit seinen Gläubigern zu treffen. 

Das Bundesland Valencia hat ein umfangreiches Programm zur Förderung der Einstellung von Personen aus sog. schutzbedürftigen Gruppen beschlossen (Orden 10/2018, Resolución 30-12-2020, DOCV 19-01-21, contratos indefinidos iniciales y resoluciones/extractos con la convocatoria de 2021). Nachfolgend informieren wir Sie detailliert über die wesentlichen Fagen bei der Inanspruchnahme der Subventionen dieses Programms.

Welche Arten von Arbeitsverträge gibt es in Spanien? Wie hoch ist der Mindestlohn? Welche Besonderheiten gilt es bei einer Kündigung zu berücksichtigen? Welche Sozialversicherungsbeiträge müssen gezahlt werden? Diese Fragen beleuchten wir im Folgende für Sie.

Innerhalb eines Insolvenzverfahrens zählt die Phase der Einstufung der Forderungen mit zu den wichtigsten, da die Gläubiger je nach Rang die ihnen geschuldeten Beträge mehr oder weniger leicht einfordern können.

Teil eines funktionierenden Compliance-Systems ist der sog. Whistleblowing-Kanal. Artikel 31.2. 4 des Strafgesetzbuches verpflichtet Unternehmen, mögliche Risiken und die Nichtbefolgung der Compliance-Vorschriften dem zuständigen Kontrollorgan zu melden.

Die jüngste Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stellt Einwohnern in Drittstaaten mit den Einwohnern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums gleich.

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass die SCWP Schindhelm Services SE, Allianz europäischer Wirtschaftskanzleien, einen neuen Standort in Paris eröffnet hat. Somit begleiten Sie unsere 230 Juristen an 29 Standorten in 14 Ländern mit viel Kompetenz, Engagement und der wertvollen Erfahrung vor Ort bei Ihren Vorhaben.

Am 1. September 2020 ist das neue Insolvenzgesetz in Kraft getreten. Dieses präzisiert, harmonisiert und systematisiert eine Materie, die unter seinem Vorgängergesetz Gegenstand unzähliger und unsystematischer Teilreformen war.

In den letzten Jahren wurde der Kampf gegen geschlechtsbedingte Lohnunterschiede verstärkt. Am 14. Oktober wurden zwei für diesen Bereich wesentliche Königliche Gesetzesdekrete (RDL) veröffentlicht, die das durch RDL 6/2019 eingeführte Prinzip der Lohntransparenz weiterentwickeln.

Am vergangenen 22. September 2020 wurde das Königliche Gesetzesdekret 28/2020 (RDL) verabschiedet, das zum ersten Mal die rechtlichen Rahmenbedingungen des Homeoffice in Spanien regelt.

Die Schindhelm Allianz hat einen neuen Standort in Gleiwitz eröffnet.

Die strafrechtliche Haftung von Unternehmen in Spanien wurde in Grundzügen bereits 2010 eingeführt, im Unternehmensalltag ist das Thema aber erst seit der Einführung Art. 31bis in das Strafgesetzbuch präsenter geworden.

Die Abiturientin Clara Montero der Deutschen Schule Valencia hat das Stipendium Lozano Schindhelm 2020 erhalten.

Das Königliche Gesetzesdekret 244/2019 brachte eine radikale Änderung der Regulierung des Eigenverbrauchs von elektrischer Energie in Spanien mit sich. Mit dieser Regelung wurde die sog. “Sonnensteuer” abgeschafft, ein vereinfachtes Ausgleichssystem für Überschüsse eingeführt, die Leistungsbegrenzung aufgehoben und die Abwicklung des Eigenverbrauchs erleichtert. Dies führt zu einer Förderung der Entwicklung von Photovoltaikanlagen in vielen Bereichen.

Am 1. April begann die Frist zur Abgabe der Einkommenssteuerklärung für natürliche Personen für das Steuerjahr 2019. Trotz der gegenwärtigen Notstandssituation wurde die Frist nicht abgeändert und endet am 30. Juni 2020 bzw. am 25. Juni im Falle eines Bankeinzugs.

Die Corona-Pandemie stellt eine bislang einzigartige Herausforderung für die Arbeitswelt dar. Nachdem die spanische Regierung vor zwei Wochen mit dem Königlichen Gesetzesdekret 8/2020 vom 17. März auf die Krise entschieden reagiert hatte und sich die Situation in der Folge teilweise dramatisch verschlechtert hat, hat sie nunmehr nachgelegt und mit den Gesetzesdekreten 09/2020 vom 27. März und 10/2020 vom 29. März weitere, deutlich weitergehende arbeitsrechtliche Maßnahmen beschlossen, um der Gesundheitskrise Herr zu werden.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen rund um den Ausbruch und die Verbreitung des Corona-Virus stellen sich auch zahlreiche rechtliche Fragen. Wir haben eine Newsletter mit den wichtigsten Infos für Sie zusammengestellt und zudem eine Lozano Schindhelm COVID-19-Unit eingerichtet.

Betrieb wird bis auf Weiteres im Homeoffice fortgesetzt

Der spanische Ministerrat hat im November 2019 ein neues Dekret verabschiedet, welches den Wert der Rendite für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, Kraft-Wärme-Kopplung und Abfall senkt.

Nach § 1118 ABGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis einseitig vorzeitig auflösen, wenn der Mieter von der Mietsache einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht. Die Reichweite und der Inhalt dieser Gesetzesstellen gibt immer wieder Anlass für Diskussionen. Die bloße Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters rechtfertigen per se noch nicht die Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund.

Staatliche und unternehmerische Compliance-Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben die EU-Staaten unverändert fest im Griff. Unternehmen haben daher schon seit geraumer Zeit ua ihre „Wirtschaftlichen Eigentümer“ offenzulegen. In Österreich wurde dafür eine eigene Datenbank – das „Wirtschaftliche Eigentümer Register“ – eingerichtet. In Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie wurden nunmehr weitere Verschärfungen beschlossen.

Das neue „Gesetz über das Handelsgeheimnis“ setzt nunmehr die sog „EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“ um. Damit werden die europarechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Know-hows und geheimer Geschäftsinformationen übernommen.

Darüber hinaus enthalten die neuen Gesetzesbestimmungen Verjährungsfristen und wichtige prozessuale Vorschriften zum Schutz der Handelsgeheimnisse in Gerichtsverfahren.

Die Einweg-Plastikflut soll gestoppt werden. Vor kurzem ist daher die EU-Richtlinie „über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ in Kraft getreten. Damit wird sich der Einsatz von Kunststoffen als Konsumverpackungen und -waren künftig massiv verändern. Hersteller und Händler werden wegen des nachhaltigen Umgangs mit Kunststoffen deutlich in die Pflicht genommen. Was ist neu?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die lang diskutierte Frage entschieden, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like-Button (sog „Social Plugin“) entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen einbinden können.

Die Entscheidung resultiert aus einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und einer Tochtergesellschaft der Peek & Cloppenburg KG.

Ein neues Gesetz über Unternehmenskrisen hat die diesbezüglich auf GmbHs anwendbaren Regeln maßgeblich verändert. Unter anderem wurde die Haftung der Geschäftsführung verschärft. Auch die Voraussetzungen zur zwingenden Ernennung eines internen Kontrollorgans wurden angepasst. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Reform tatsächlich auswirkt: Kommt es zu einer Änderung der Unternehmenskultur oder doch zu vermehrten unternehmerischen Krisen?

Unternehmer, die in Polen geschäftlich tätig und dort für Zwecke der Umsatzsteuer registriert sind, sehen sich ab November 2019 mit neuen Pflichten konfrontiert. Alle in Polen als Zahler von Umsatzsteuer registrierten Unternehmen müssen künftig ihre Bankkonten zur Eintragung in die Liste der Steuerpflichtigen einreichen.

Im Juli 2019 wurden neue gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt. Im Zuge dessen wurde auch das rumänische Gesellschaftsgesetz erheblich geändert. Kernpunkt der Reform: Zur Prävention von Geldwäsche und zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus wurde die Inhaberaktie vollständig abgeschafft. Damit können nur noch Namensaktien ausgestellt werden.

„Whistleblower“ – das sind Personen, die auf Gesetzesverstöße hinweisen – werden künftig noch stärker geschützt. Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das vor einigen Monaten in Kraft getreten ist. Die neue Regelung knüpft an bereits bestehende Bestimmungen zum Schutz von Whistleblowern im Arbeitsverhältnis an.

Staatliche Beihilfen werden anhand verschiedener Kriterien gewährt. Maßgeblich sind zB die Region oder der Wirtschaftssektor, in die investiert wird, aber auch die strategische Bedeutung der Investition und die Höhe des Investitionsvolumens.Investitionen in strukturschwachen Regionen werden mit höheren Subventionen bedacht als Investments in Industriegebieten. Für die Vergabe von Zuschüssen wird zwischen sechs verschiedenen Regionen differenziert.

Schindhelm erweitert das Netzwerk und präsentiert die Türkei als neuestes Mitglied der nun insgesamt 13 Länder.

Ein europäischer Überblick zu den wesentlichen Entwicklungen.

Mit der Änderung des Gesetzes über die Förderung des Reiseverkehrs und der indi-rekten Änderung des Arbeitsgesetzbuchs wurde mit Wirkung zum 01.01.2019 ein neues Institut – ein Beitrag zur Erholung von Arbeitnehmern („Erholungsbeitrag“) – in die slowakische Rechtsordnung eingeführt.

Begründet durch das Ziel, Rechtsstreitigkeiten ohne Beschreiten des Klageweges auf schnelle und wirtschaftliche Art und Weise zu lösen und somit die ohnehin überlasteten türkischen Gerichte zu entlasten, ist die Durchführung eines Mediationsverfahrens gemäß türkischem Arbeits- und Handelsrecht eine obligatorische Vorbedingung der Klageerhebung.

Feierliche Vergabe des zweiten Stipendiums Lozano Schindhelm im Rahmen der Abitursfeier der Deutschen Schule Valencia.

Der Oberste Gerichtshof regelt die Kostentragung der Formalisierungskosten von Hypotheken neu und schafft in diesem bislang höchst undurchsichtigen Bereich Rechtssicherheit.

Informationsbroschüre mit einer Übersicht aller Schindhelm-Länder zu den maßgeblichen Regelungen im Bereich Insolvenz und Sanierung.

Heute beginnt der Abgabezeitraum für die Einkommensteuer 2018, weshalb alle zur Abgabe der verpflichteten natürlichen Personen bereits ihre Steuererklärungen einreichen können. Die Abgabefrist läuft bis zum 1. Juli, jedoch nicht für die Fälle, in denen Lastschriften eingerichtet sind. Die Abbuchungsfrist hierfür endet am 26. Juni.

Vortrag von Lotta Hilgers und Dr. Moritz Tauschwitz mit rechtlichen und steuerlichen Informationen für Immobilieneigentümer an der Costa Blanca.

Am 29. Januar 2019 sind die sogenannten EU-Güterrechtverordnungen in Kraft getreten.

Die steuerlichen Vorschriften zur Begründung einer Betriebsstätte werden geändert.

Mit dem in Deutschland und Spanien zugelassenen Rechtsanwalt stärkt die Kanzlei ihr internationales Team von Fachleuten und ihre Präsenz in Barcelona.

Neue Möglichkeit des Nachweises der Einzahlung des Stammkapitals durch bloße Versicherung gegenüber dem Notar

Bis zu einem gewissen Grad waren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch bereits in der Vergangenheit geschützt. Dies, obwohl es keine gesetzliche Definition dieser Geheimnisse gab. Prozesse wurden allerdings vielfach gescheut, soweit damit die Offenlegung von vertraulichen Informationen verbunden war. Ende Dezember 2018 wurde eine Novelle zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erlassen, mit der die europarechtlichen Vorgaben in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die neuen Regelungen treten Ende Jänner 2019 in Kraft.

Am 6. Dezember wurde das neue Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten und zur Garantie digitaler Rechte veröffentlicht. Dadurch wird das spanische Rechtssystem an die Europäische Datenschutzverordnung (GDPR) angepasst und die bislang existierenden Vorschriften ergänzt.

Die Restschuldbefreiung (RSB) wurde 2015 als Ausnahme von dem Grundsatz der allgemei-nen Vermögenshaftung des Schuldners in der Insolvenzordnung eingeführt...

Die elektronische Übermittlung von Angeboten im Vergabeverfahren ist nichts Neues und wurde bereits im Bundesvergabegesetz 2006 sowohl für den klassischen Bereich als auch für den Bereich der Sektorenauftraggeber normiert.

Da in der Vergangenheit wiederholt bei Firmenverkäufen vom Veräußerer weder fällige Gehälter gezahlt noch fällige Sozialabgaben für die Arbeitnehmer abgeführt worden sind, wurde das bulgarische Handelsgesetz durch drei aufeinanderfolgende Novellierungen im Dezember 2017 sowie im Februar und im März 2018 entsprechend geändert.

In Umsetzung der vierten Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in Deutschland im Juli 2017 das Geldwäschegesetz (GWG) vollständig neu gefasst worden.

Datenschutzverstöße können ab dem 25. Mai 2018 nach der DSGVO schärfer und erleichtert sanktioniert werden. Unternehmen und anderen datenverarbeitenden Stellen drohen nicht nur erleichtert durchsetzbare Schadensersatzansprüche Betroffener, sondern darüber hinaus die Ver-hängung höherer Bußgelder der Aufsichtsbehörden.

Heute beginnt der Abgabezeitraum für die Einkommensteuer 2017, weshalb alle zur Abgabe der verpflichteten natürlichen Personen bereits ihre Steuererklärungen einreichen können. Die Abgabefrist wurde bis zum 2. Juli verlängert, jedoch nicht für die Fälle, in denen Lastschriften eingerichtet sind. Die Abbuchungsfrist hierfür endet am 27. Juni.

Die ab dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) führt die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ein. Der DSB soll als Ansprechpartner für alle da-tenschutzrechtlichen Belange im Unternehmen fungieren und bei allen Themen des Unternehmens mit Datenschutzbezug involviert werden. Er ist Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde, das Unter-nehmen und die betroffenen Personen.

Inhaber touristischer Einrichtungen müssen die Polizei über die beherbergten Gäste informieren

Ungeachtet des näher rückenden Brexits bleibt das Vereinigte Königreich einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der EU. Zukünftig aber können wirtschaftliche Verbindungen in oder über das Vereinigte Königreich teure Konsequenzen haben, kommt es im Umfeld eines Unternehmens zu Steuer- oder Abgabendelikten.

Neues Büro und Verstärkung des Teams

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

Bestehende Unterschiede bei Insolvenzverfahren

Beitritt als neue Partnerin und Leiterin des Büros in Palma de Mallorca.

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezogenen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wirksam werden, die erhöhte Nachweis- und Kontrollpflichten beinhaltet. Ein Verstoß kann zu erheblichen Bußgeldern von bis zu EUR 20 Millionen oder 4 % des jährlichen Umsatzes führen. Wir empfehlen, sich frühzeitig vorzubereiten, um eine Compliance bis Mai 2018 sicher zu stellen.

Das Rathaus muss einen Wertzuwachs nachweisen

Die aktuelle Ausgabe des Newsletter International de Schindhelm-Allianz ist online verfügbar.

Besitzer oder Eigentümer einer Wohnung, die diese nicht das ganze Jahr über – oder räum-lich nicht vollständig – nutzen, denken oft darüber nach, Räume an Touristen oder Mitbewohner zu vermieten um sich eine Einkommensquelle zu schaffen.

Organisiert von Dr. Isabell Büschel, Of Counsel von Lozano Schindhelm

Am 06.07.2017 wurde die Verordnung Nr. 1876/C/2017 des Justizministers betreffend der Genehmigung der einheitlichen europäischen Kennung für Unternehmen – EUID und des (neuen) Eintragungszertifikats erlassen.

Fernando Lozano und Unai Mieza haben in Bilbao zu dem brandaktuellen Thema referiert.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die vom europäischen Parlament 2016 erlassen wurde, gewährt ein höheres Schutzniveau von personenbe-zogenen Daten der EU-Bürger. Die DSGVO gilt ab dem 25.05.2018 in allen EU-Ländern unmittelbar und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind.

Neues Urteil stärkt die Niederlassungsfreiheit

Er unterstützt unser Büro in Valencia.

Sie unterstützt unser Büro in Valencia.

Sie unterstützt unser Büro in Madrid.

Artikel zu Steuerrisiken beim Halten von Spanienimmobilien über eine SL

Bindende Auskunft der Finanzverwaltung

Wenn Ausländer in ihrem Heimatland in Konkurs geraten, sind diese oftmals Eigentümer einer Ferienimmobilie...

Feier zum 10-jährigen Bestehen unseres Büros an der Costa Blanca

Neuer Artikel in den Costa Blanca Nachrichten

Tipps zur Abwicklung einer Erbschaft in Spanien

Interview mit Fernando Lozano in den Costa Blanca Nachrichten

Lozano Schindhelm eröffnet eine neue Niederlassung in Madrid

Präsentation im Stadion Son Malferit

Das Chartern von Freizeitbooten ist ein stetig wachsender Markt in Spanien. Dies ist natürlich auf das...

Finanzverwaltung bestätigt Ausnahme von der Anmeldesteuer für Yachtcharter

Feierliche Übergabe in Madrid

Sie unterstützt das neue Büro in Madrid.

Der Norden Spaniens gehört zweifelsohne zu den attraktivsten Wirtschaftsstandorten des Landes. Aus diesem Grund eröffnet die Lozano Schindhelm nunmehr in der Wirtschafts- und Kulturmetropole Bilbao eine neue Niederlassung.

Beitrag der Kollegen Carlos Fernández, Dr. Moritz Tauschwitz und José Tornero in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift IWRZ

Der EuGH stärkt mit seinem Urteil den Verbraucherschutz - Banken müssen Millarden zurückzahlen

Lozano Schindhelm ist 2017 stolzer Sponsor des einhundertjährigen Jubiläums der AHK Spanien

Gastrednerin bei der Präsentation eines Ratgebers für Deutsche in Spanien

Maßnahmen gegen Steuervermeidung in Spanien

Spanischer Themenabend, Hannover, 20.10.2016 um 17:00 h

Pläne der neuen Regierung zur Reform der Schenkungssteuer

Immobilieninvestitionen in Spanien

In einer Zeit, in der grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen an der Tagesordnung sind...

Eröffnung eines zweiten Büros in Taicang

Vorstellung des Leiters unseres Büros in Palma de Mallorca

Erfolgreiche Teilnahme an der XXXIII Ausgabe des Salon Náutico Internacional de Palma

Seit dem Frühjar 2016 treten wir auf internationaler Ebene als "Lozano Schindhelm" auf.

Lozano Schindhelm wurde von der Zeitschrift Acquisition International als „Best Tax Firm Spain 2016“ ausgezeichnet.

Dr. Moritz Tauschwitz und José Tornero haben in der Fachzeitschrift Coporate Compliance Zeitschrift (CCS) einen Artikel zur Neuregelung in Sachen Compliance in Spanien veröffentlicht.

Die Neuauflage des "Handbuch des internationalen GmbH-Rechts" ist erschienen. Die Geschäftsführer von L&L Schindhelm Lotta Hilgers und Fernando Lozano haben den Länderteil Spanien verfasst.

Wir freuen uns, Herrn Carlos Fernández als neues Mitglied des Teams von L&L Schindhelm begrüßen zu können. Herr Fernández arbeitet ab sofort in unserem Büro in Valencia in den Abteilungen Prozess-, Steuer- und Handelsrecht.

Im Juli 2015 trat in Spanien ein neues Gesetz zur Strafbarkeit juristischer Personen...

Um unseren Mandanten auch in Castellón und im Süden Tarragonas einen lokalen Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen, haben wir eine neue Niederlassung in der nördlichsten Stadt der Comunidad Valencia, Vinaròs, eröffnet. Damit sind wir in der Comunidad Valenciana nunmehr in jeder Provinz für Sie vor Ort.

Fernando Lozano und Dr. Moritz Tauschwitz haben an der Austria Connect Iberian Peninsula 2015 teilgenommen, die am 1. und 2. Oktober in Madrid stattfand.

Das neue Gesetz der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit legt die Frist für die Vollstreckung ausländischer Urteile in Spanien auf 5 Jahre fest.

Nachdem immer mehr Mandanten auf Mallorca auf unsere Kanzleien auf dem spanischen Festland gestoßen sind und sich von uns vertreten lassen, eröffnen wir nunmehr ein Büro im Herzen von Palma. So sind wir nicht nur auch auf der Deutschen liebsten Insel unmittelbar für Sie vor Ort, sondern bieten eine Anlaufstelle für alle unsere Mandanten auf den Balearen, von Ibiza über Formentera bis Menorca.

Ab heute, den 17. August 2015, gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung Nr. 650/2012, vom 4. Juli 2012) vollumfänglich. Die Verordnung regelt im Bereich des grenzüberschreitenden Erbrechts Aspekte wie die gerichtlichen Zuständigkeiten, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Titeln und öffentlicher Urkunden mortis causa und die Schaffung eines europäischen Nachlasszeugnisses

Am vergangenen 12. Juli ist das Königliche Gesetzesdekret 9/2015, vom 10. Juli, in Kraft getreten. Dies bedeutet eine vorzeitige Einführung (Juli 2015) von bestimmten Steuerermäßigungen der Steuerreform, die zum 1. Januar 2015 in Kraft trat, deren Anwendung jedoch zunächst für 2016 vorgesehen war.

Fernando Lozano wurde im Rahmen des VI. Jahreskongress der Österreichisch-Spanischen Juristenvereinigung (ÖSJV) in Graz vom 9. bis 11. Juli 2015 zum neuen Generalsekretär der Vereinigung gewählt.

José Tornero hält auf dem VI. Jahreskongress der Österreichisch-Spanischen Juristenvereinigung (ÖSJV) in Graz am 10. Juli 2015 einen Vortrag zum Thema Compliance.

Neue Möglichkeiten zur steuergünstigen Übertragung sowie zur Rückforderung...

Neue Möglichkeiten zur steuergünstigen Übertragung sowie zur Rückforderung...

Dr. Burckhardt Löber, Gründungspartner unserer Kanzlei, wurde am 6. Juni 2015 zum Ehrenmitglied der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung gewählt.

Wir sind seit 01.06.2015 Mitglied der Schindhelm-Allianz.

Nach dem Urteil des EuGH vom 3. September 201r wurde in Spanien zum 1. Januar 2015 die Erschafts- und Schenkungssteuer reformiert.