Ab 23. Juni 2020 steht den kriselnden Unternehmern eine neue Sanierungsmöglichkeit zur Verfügung – das vereinfachte Restrukturierungsverfahren. Es ist ein gerichtliches Restrukturierungsverfahren mit einer minimalen Gerichtsbeteiligung, in dem der Schuldner vor der individuellen Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger vielfältig geschützt wird. Einen solchen Schutz sieht kein derzeit verfügbares außergerichtliches Restrukturierungsverfahren vor. Die Verfahrenseröffnung ist nur bis zum 30. Juni 2021 möglich.

Am 12. Juli 2020 tritt die Verordnung (EU) 2019/1150 „Platform to Business“ – kurz P2B-Verordnung – in Kraft. Sie soll die Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten fördern und wirksame Abhilfemöglichkeiten bei Streitigkeiten schaffen. Wir informieren Sie über die wesentlichen Regelungen. 

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union wirft einige Fragen hinsichtlich der  Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Markenschutzrechte auf.

Am 01.01.2020 wurde der neue Standort der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt eröffnet. Die Leitung des neuen Büros in der deutschen Handelsmetropole übernimmt Schindhelm Rechtsanwältin und Partnerin Dr. Karolin Nelles, LL.M.

Am 01.01.2020 wurde der neue Standort der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt eröffnet.

Die Leitung des neuen Büros in der deutschen Handelsmetropole übernimmt Schindhelm Rechtsanwältin und

Partnerin Dr. Karoline Nelles.

Das neue „Gesetz über das Handelsgeheimnis“ setzt nunmehr die sog „EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“ um. Damit werden die europarechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Know-hows und geheimer Geschäftsinformationen übernommen.

Darüber hinaus enthalten die neuen Gesetzesbestimmungen Verjährungsfristen und wichtige prozessuale Vorschriften zum Schutz der Handelsgeheimnisse in Gerichtsverfahren.