Mit 08.07.2020 wurde das neue Investitionskontrollgesetz („InvKG“) im Nationalrat beschlossen. Dieses Gesetz regelt die Überprüfung von Beteiligungen von ausländischen Direktinvestitionen an österreichischen Unternehmen. Es wurde im Zusammenhang mit der FDI-Screening-VO der EU erlassen, welche ab 11.10.2020 voll anzuwenden ist.

EuGH, Urteil vom 16.07.2020 C-311/18 („Schrems II“)

Die Übertragung personenbezogener Daten von der EU in die USA ist seit jeher aus rechtlicher Sicht ein schwieriger Vorgang. Nunmehr erließ der EuGH ein weiteres Urteil, das ein bisher genutztes Instrumentarium zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus außer Kraft setzt – das EU-US Data Privacy Shield. 

Ab 23. Juni 2020 steht den kriselnden Unternehmern eine neue Sanierungsmöglichkeit zur Verfügung – das vereinfachte Restrukturierungsverfahren. Es ist ein gerichtliches Restrukturierungsverfahren mit einer minimalen Gerichtsbeteiligung, in dem der Schuldner vor der individuellen Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger vielfältig geschützt wird. Einen solchen Schutz sieht kein derzeit verfügbares außergerichtliches Restrukturierungsverfahren vor. Die Verfahrenseröffnung ist nur bis zum 30. Juni 2021 möglich.

Am 01.01.2020 wurde der neue Standort der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt eröffnet. Die Leitung des neuen Büros in der deutschen Handelsmetropole übernimmt Schindhelm Rechtsanwältin und Partnerin Dr. Karolin Nelles, LL.M.

Am 01.01.2020 wurde der neue Standort der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt eröffnet.

Die Leitung des neuen Büros in der deutschen Handelsmetropole übernimmt Schindhelm Rechtsanwältin und

Partnerin Dr. Karoline Nelles.

Das neue „Gesetz über das Handelsgeheimnis“ setzt nunmehr die sog „EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“ um. Damit werden die europarechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Know-hows und geheimer Geschäftsinformationen übernommen.

Darüber hinaus enthalten die neuen Gesetzesbestimmungen Verjährungsfristen und wichtige prozessuale Vorschriften zum Schutz der Handelsgeheimnisse in Gerichtsverfahren.