Am 29. Juli 2021 wird der Bundesgerichtshof die mit Spannung erwartete Entscheidung im Markenstreit zwischen Lindt & Sprüngli und einem Konkurrenten verkünden. Die Vorinstanzen hatten zuvor unterschiedliche Entscheidungen getroffen, so dass nun dem BGH das letzte Wort in dieser langen Auseinandersetzung zukommt.

Die Verbringung von Abfällen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist eine gängige Praxis. Auf der Ebene des EU-Rechts wurden in dieser Hinsicht harmonisierte Vorschriften eingeführt. Der grundlegende Rechtsakt zur Regelung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung ist die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen. Obwohl die europäischen Regelungen zur Abfallverbringung schon lange in Kraft sind, gibt es in der Praxis immer noch viele Probleme im Zusammenhang mit der Verbringung von Abfällen aus Deutschland nach Polen.

Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung am 04.05.2021 an den Rat und das Europäische Parlament die Empfehlung abgegeben, dass die EU einem Beitritt von UK zum Lugano Übereinkommen nicht zustimmen sollte, da das UK ein Drittstaat ohne besondere Verbindung zum Binnenmarkt sei. Vielmehr sollte für eine zukünftige justizielle Zusammenarbeit im Bereich des Zivilrechts das Haager-Übereinkommen 2005 Anwendung finden. Allerdings ist das HGÜ nur auf ausschließliche Gerichtsstandvereinbarungen anzuwenden und gilt in einigen wesentlichen Gebieten des Zivilrechts nicht.

Mit Beginn der Corona-Pandemie wurden die prinzipiellen Möglichkeiten geschaffen – vorerst zeitlich befristet – auch unabhängig von der jeweiligen Satzung virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten. Die ursprünglich im März 2020 erlassene gesellschaftsrechtliche Covid-19-Verordnung mit den gesellschaftsrechtlich relevanten Bestimmungen wurde immer wieder verlängert, zuletzt bis zum 31.12.2021.

Im Rahmen unserer guten und langjährigen Kooperation mit der Universität Warschau hat Schindhelm am 11. April 2021 einen Vortrag zum Thema “Energy market liberalization between the EU and China” auf der vom Warsaw-Beijing-Forum organisierten und ausgerichteten Konferenz "Between China and Europe - Energy for Future Earth" gehalten.

Mit dem Ausbruch von Covid-19 kam es im Rahmen der in den Gerichtsgebäuden getroffenen Maßnahmen zu raschen Entwicklungen beim Übergang zur elektronischen Verhandlung. Das E-Verhandlung-System, das vom Justiz-ministerium entwickelt wurde und die Möglichkeit bietet, an Verhandlungen per Videokonferenztechnik teilzunehmen, war ein großer Schritt, um die Gerichtskosten zu senken und die Parteien vor dem Coronavirus zu schützen.