„Whistleblowing“ bezeichnet das Aufdecken von Missständen, wie beispielsweise Korruption, Geldwäsche, Umweltgefährdungen, durch Hinweisgeber („Whistleblower“), die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit Insiderwissen erlangt haben. Hinweisgeber müssen meist in Folge ihrer Meldungen schwerwiegende persönliche oder berufliche Nachteile in Kauf nehmen.

Zum Schutz von Hinweisgebern hat die EU bereits im Jahr 2019 die Whistleblowing-Richtlinie >>  erlassen. Mit dieser Richtlinie wurde für Unternehmen die Verpflichtung vorgesehen, dass diese Kanäle und Verfahren zur Ermöglichung von Meldungen über Missstände und Rechtsverstöße einrichten.

Die Investitionen und Innovationen Ihres Unternehmens brauchen einen wirksamen rechtlichen Schutz. Marken und Designs sind zu diesem Zweck von allergrößter Bedeutung, da nur so die Benutzung von Produkten und Produkt- bzw. Unternehmensnamen für die Zukunft erfolgreich und umfassend abgesichert werden kann.

Am 12. Januar 2023 ist die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (nachfolgend: die „FSR-Verordnung“) in Kraft getreten.

Die FSR-Verordnung, die ab dem 12. Juli 2023 Anwendung findet, stattet die Europäische Kommission (nachfolgend: die „Kommission“) mit neuen Instrumenten aus, die eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt (EU-Markt) durch „drittstaatliche Subventionen“ verhindern, d. h. Subventionen, die von den Nicht-EU-Staaten den auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen gewährt werden.

Mit einem Urteil aus dem Jahr 2019 hatte der EuGH deutlich die Richtung vorgegeben: Aus der Arbeitszeitrichtlinie in der Zusammenschau mit Art. 31 der Europäischen Grundrechtscharta (GRC) folgt die Pflicht der Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitgeber ein „objektives, verlässliches und zugängliches System einführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“

Über drei volle Jahre blieben die Vorgaben des EuGH mithin mit wenigen Ausnahmen, die wir im Anschluss länderspezifisch darstellen werden, ohne nennenswerte praktische Konsequenzen, wobei wohl allgemein davon ausgegangen wurde, dass zur praktischen Umsetzung des Urteils ein gesetzgeberischer Eingriff erforderlich sei; nun hat jedoch das deutsche Bundesarbeitsgericht den Ball direkt aufgenommen und auch ohne gesetzgeberische Maßnahmen konkrete Pflichten zulasten der Arbeitgeber direkt aus dem bestehenden Recht formuliert.

Am Dienstag, den 29. November 2022, trafen sich Schindhelm Rechtsanwalt Marcel Brinkmann (Shanghai, Taicang) zusammen mit weiteren ausgewählten Vertretern der deutschen Wirtschaft in Shanghai zu einem Wirtschaftsgespräch am runden Tisch mit dem ehemaligen Bundesminister und China Experten Rudolf Scharping, um die aktuelle Situation deutscher Unternehmen in China sowie zukünftige Herausforderungen und Chancen für deutsche Investitionen auf dem chinesischen Markt zu diskutieren.

Obwohl die Frist abgelaufen ist, wurde in Ungarn noch kein Gesetzesvorschlag oder sonstiger Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1937/EG über Whistleblowing in nationales Recht vorgelegt. Das Gesetz CLXV von 2013 über Beschwerden und Mitteilungen von öffentlichem Interesse enthält jedoch bereits Bestimmungen, die der Gesetzgeber in naher Zukunft ergänzen und/oder ändern dürfte