Die bisher im Vertrieb potenziell anwendbare Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung VO Nr. 330/2010 der Europäischen Kommission vom 20.04.2010 („Vertikal-GVO“), wodurch Vereinbarungen zwischen Herstellern bzw. Lieferanten und Händlern vom Kartellverbot freistellbar sind, trat mit 31.05.2022 außer Kraft, da die ursprüngliche Geltungsdauer von 12 Jahren erreicht war. Mit 01.06.2022 trat nun die neugefasste Nachfolgeregelung, kurz „Vertikal-GVO-neu“, samt der dazugehörigen Leitlinien („Vertikal-LL-neu“) in Kraft. Diese bringt im Vergleich zur bisherigen Rechtslage einige Veränderungen in Form von Lockerungen, aber auch Verschärfungen, welche vor allem das Spannungsfeld Online-/Offline-Vertrieb berücksichtigen.

Wir hatten die Gründer von Eskapadia, freifeuer, NeoTaste und peerOS zu Besuch! Die vier hochinteressanten Start-ups gehören zum Batch # 1 der Osnabrücker Gründerschmiede SmartCityHouse, zu deren Beraterteam auch Schindhelm Osnabrück zählt.

Mit der Änderung des Maklergesetztes voraussichtlich ab Beginn 2023 soll das auch in Österreich das lang diskutierte Bestellerprinzip eingeführt werden. Damit soll dann zumindest im Bereich der Vermittlung von Wohnimmobilien der Grundsatz „Wer anschafft, der zahlt“ gelten.

Das LEGAL500 hat seinen Ranking der besten Rechtsanwaltskanzleien in Europa, dem Nahen Osten und Afrika (EMEA) veröffentlicht.

Zu den Geehrten gehörte - genau in dem Jahr, in dem wir unser 20-jähriges Jubiläum feiern - die Rechtsanwaltskanzlei SDZLEGAL SCHINDHELM Vergaberecht (TIER3).

Die aktuelle Abschottungspolitik sowie die damit verbundenen äußerst strikten Einreisebeschränkungen und sonstigen Coronamaßnahmen in der Volksrepublik China stellen europäische Unternehmen mit chinesischen Tochtergesellschaften seit längerer Zeit vor ein erhebliches Problem: Es entsteht ein schleichender Kontrollverlust über die Tochtergesellschaften, da vor Ort eine adäquate Kontrolle des Unternehmens durch den europäischen Gesellschafter nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über die regelmäßig auftretenden Missstände sowie Best-Practice-Lösungen zur Vermeidung dieser Missstände und Schädigungen der Gesellschaft.

Bereits im Jahr 2020 hat die Europäische Kommission den Entwurf für eine neue EU-Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste vorgestellt, durch welche die neuesten Entwicklungen im Bereich der digitalen Dienstleistungen auf EU-Ebene aufgenommen und geregelt werden sollen. Der Vorschlag zielt auf einen besseren Schutz der Verbraucherrechte im digitalen Umfeld und auf das gemeinsame binnenmarktbezogene Durchsetzungspotential der EU-Mitgliedstaaten.