Türkei: Gesetz über künstliche Intelligenz

Einführung

Das Europäische Parlament hat eine erste Regulierung zur künstlichen Intelligenz ("KI-Gesetz") angenommen und ist damit der möglichen Umsetzung in ein Gesetz einen Schritt näher gekommen. Nach der Verabschiedung durch den Rat wird dieser Rechtsakt das erste KI-Gesetz sein, das jemals erlassen wurde.

Was ist das KI-Gesetz?

Der Gesetzesentwurf enthält umfassende Regeln und Definitionen zur künstlichen Intelligenz. Er deckt kritische Aspekte wie den Schutz der Privatsphäre, die Datensicherheit und die ethische Nutzung von KI ab und gewährleistet verantwortungsvolle und rechenschaftspflichtige Praktiken beim Einsatz von KI.

Was ist der Hintergrund des KI-Gesetzes?

Künstliche Intelligenz (KI) und ihre breit gefächerten Anwendungen haben verschiedene Bereiche revolutioniert, von kreativen Tätigkeiten wie dem Schreiben von Gedichten bis hin zu praktischen Aufgaben wie dem Aufsetzen von Verträgen. Mit dem weiteren Voranschreiten der KI wird ihr Stellenwert in unserem Leben immer größer und beeinflusst unsere täglichen Abläufe und Interaktionen erheblich. Es ist jedoch wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass die Auswirkungen der KI nicht ohne Risiko sind.

Die zunehmende Popularität der KI hat weltweit zu Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Rechte an geistigem Eigentum und hinsichtlich von Plagiaten geführt. Diese Bedenken sind mit der zunehmenden Verbreitung von KI-Technologien in der Gesellschaft entstanden. In diesem Zusammenhang haben viele Experten, darunter der CEO von OpenAI und Bill Gates, eine alarmierende Erklärung zu den potenziellen Gefahren der KI abgegeben:

„Die Eindämmung des Risikos des Aussterbens durch KI sollte neben anderen gesellschaftlichen Risiken wie Pandemien und Atomkrieg eine globale Priorität sein.’’

Als Reaktion auf die Bedenken in Bezug auf Datenschutz, geistiges Eigentum und Plagiate hat das Europäische Parlament proaktive Maßnahmen zur Regelung dieser Fragen ergriffen und eine erste Regulierung zur künstliche Intelligenz angenommen.

Mit der Verabschiedung dieser Regulierung will das Europäische Parlament klare Regeln aufstellen, die einen transparenten, nachvollziehbaren, nicht diskriminierenden und umweltfreundlichen Einsatz von KI gewährleisten, die Privatsphäre schützen, die Rechte am geistigen Eigentum wahren und die mit Plagiaten verbundenen Risiken mindern.

Welche Vorschriften enthält das KI-Gesetz?

Das KI-Gesetz verwendet einen risikobasierten Ansatz zur Regulierung von KI, der in vier Risikostufen eingeteilt ist, wobei für jede Kategorie spezifische Anforderungen zu erfüllen sind.

Das KI-Gesetz enthält eine umfassende Reihe von Vorschriften zum Verbot bestimmter Praktiken der künstlichen Intelligenz. Das KI-Gesetz verbietet den Einsatz von KI in biometrischen Identifikations- und Kategorisierungssystemen. Es verbietet auch den Einsatz von KI-Systemen, die manipulative Techniken anwenden. Darüber hinaus verbietet das KI-Gesetz KI-Systeme, die die Schwachstellen von Menschen ausnutzen, und solche, die Personen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Stellung klassifizieren. Prädiktive polizeiliche Systeme, die auf Profilerstellung, Standortbestimmung oder kriminellem Verhalten in der Vergangenheit basieren, sind nach dem Gesetz ebenfalls verboten. Darüber hinaus ist der Einsatz von Emotionserkennungssystemen in der Strafverfolgung, im Grenzschutz, am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen nicht zulässig.

Nach dem Gesetz müssen KI-Systeme Transparenzverpflichtungen in Bezug auf die beim Training verwendeten Daten erfüllen. Darüber hinaus müssen generative KI-Systeme angeben, dass sie der Urheber sind. Außerdem dürfen die Daten, die für das Training verwendet wurden, nicht gegen das Urheberrecht verstoßen.

Was ist der Anwendungsbereich des KI-Gesetzes?

Die Bestimmungen des KI-Gesetzes gelten für Nutzer von KI-Systemen, die sich in der EU befinden, für Betreiber von KI-Systemen, die ihren Sitz in der EU haben oder sich in der EU befinden, sowie für Anbieter, Nutzer und Betreiber, die in einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, wenn das vom System hervorgebrachte Ergebnis in der EU verwendet werden soll.

Was sind die Strafen für die Nichteinhaltung des AI-Gesetzes?

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Sanktionsvorschriften zu erlassen, um Verstöße gegen das KI-Gesetz zu verhindern. Gemäß dem KI-Gesetz müssen diese Sanktionsregeln wirksam und verhältnismäßig sein und die Interessen und wirtschaftliche Lebensfähigkeit kleiner Anbieter und Start-ups berücksichtigen.

Verstöße im Zusammenhang mit den oben genannten verbotenen künstlichen Praktiken (Artikel 5) und der Nichteinhaltung der Daten-Governance-Bestimmungen (Artikel 10) können mit Geldbußen von bis zu 30.000.000,- EUR oder bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes des Zuwiderhandelnden geahndet werden, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Verstöße, die sich nicht auf Artikel 5 und 10 beziehen, können mit Geldbußen von bis zu 20.000.000,- EUR oder bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des Zuwiderhandelnden geahndet werden, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Die Erteilung falscher oder irreführender Auskünfte auf amtliche Anfragen der zuständigen Behörden kann mit Geldbußen von bis zu 10.000.000,- EUR oder bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes des Zuwiderhandelnden geahndet werden, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Es ist wichtig zu beachten, dass die genaue Höhe der Geldbuße von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt, einschließlich der Schwere und der Folgen des Verstoßes. Auch die Größe und der Marktanteil des Zuwiderhandelnden sollten berücksichtigt werden. Wurde gegen den Zuwiderhandelnden bereits früher ein Bußgeld verhängt, wird dies ebenfalls berücksichtigt.

Was sind die Kritikpunkte am KI-Gesetz?

Kritiker behaupten, dass das KI-Gesetz die Entwicklung der KI möglicherweise behindern würde, indem es die schnelle Weiterentwicklung und Anwendung der KI-Technologie verlangsamt. Die weit gefasste Definition des Begriffs "KI" im Gesetz wird von Experten als unklar und unpräzise kritisiert. Aufgrund dieser Unklarheit, so die Experten, könnte es schwierig sein, die Vorschriften konsequent durchzusetzen, und sie könnten unterschiedlich interpretiert werden.

Schlussfolgerung

Das KI-Gesetz ist ein bedeutender Schritt zur Regulierung der KI und soll Transparenz, Rechenschaftspflicht und ethische Nutzung gewährleisten. Es sollte auch beachtet werden, dass das Gesetz derzeit noch nicht in Kraft getreten ist. Halten Sie sich über den Stand der Gesetzgebung auf dem Laufenden, um möglichst genaue und aktuelle Informationen zu erhalten.

Autor: Gürkan Erdebil
Autor: Müge Şengönül