Verträge für leitende Angestellte

Inhaltsübersicht

• Welche Rechtsnatur hat ein Vertrag für leitende Angestellte?
• Wie wird die Figur des leitenden Angestellten gesetzlich definiert?
• Welche Kriterien muss ein leitender Angestellter nach der Rechtsprechung erfüllen?
• Welche Besonderheiten weist ein Vertrag für leitende Angestellte auf?
• Häufig gestellte Fragen und Antworten (FAQ)

Welche Rechtsnatur hat ein Vertrag für leitende Angestellte?

Der "Estatuto de Trabajadores" (ET), das wichtigste Gesetz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts in Spanien, unterscheidet grundsätzlich zwischen zwei Arten von Arbeitsverhältnissen:

1. dem allgemeinen und
2. dem besonderen (Art. 2 ET). Letztere ist eine Tätigkeit, bei der alle bestimmenden Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses vorhanden sind, und gleichzeitig weist sie eine Reihe von Besonderheiten auf, die die Anwendung der allgemeinen Vorschriften verhindern.

Eines dieser besonderen Arbeitsverhältnisse ist das der so genannten leitenden Angestellten (Art. 2.1.a) ET). Der Anwendungskreis dieser Rechtsfigur ist beschränkt, da sie grundsätzlich nur die oberste Führungskraft eines Unternehmens umfasst, die entweder direkt dem Unternehmer oder dem Geschäftsführers des Unternehmens untersteht. Dank dieser verantwortungsvollen Position innerhalb des Unternehmens kann der leitende Angestellte die zentralen Entscheidungen des Unternehmens beeinflussen. Dieses besondere Arbeitsverhältnis wird durch den Königlichen Erlass 1382/1985 vom 1. August (RD, vor dieser Regelung war dieses Arbeitsverhältnis vom Arbeitsrecht ausgeschlossen) geregelt.

Wie wird die Figur des leitenden Angestellten gesetzlich definiert?

Gemäß Artikel 1.2 des RD "gelten als leitende Angestellte diejenigen Arbeitnehmer, die die mit dem rechtlichen Eigentum des Unternehmens verbundenen und mit den allgemeinen Zielen des Unternehmens zusammenhängenden Befugnisse ausüben, wobei ihre Selbständigkeit und volle Verantwortung nur durch die Kriterien und direkten Anweisungen der Person oder der übergeordneten Regierungs- und Verwaltungsorgane des Unternehmens, die dieses Eigentum jeweils innehaben, eingeschränkt wird."

Der elementare Aspekt dieser besonderen Arbeitsbeziehung liegt "im gegenseitigen Vertrauen der Parteien, die die Ausübung ihrer Rechte und Pflichten den Erfordernissen von Treu und Glauben anpassen werden" (Art. 2 RD). Dieses besondere Vertrauensverhältnis und die beinah bestehende Augenhöhe zwischen dem leitenden Angestellten und dem Arbeitgeber oder der Geschäftsführung ermöglicht eine größere Flexibilität bei der Vertragsgestaltung, weshalb bei dieser Rechtsfigur das dem zivilrechtlichen Vertrag grundsätzlich innewohnen Prinzip der Privatautonomie besonders ausgeprägt ist und weniger strenge Grenzen gitb, die normalerweise für Arbeitsverträge charakteristisch sind.

Welche Kriterien muss ein leitender Angestellter nach der Rechtsprechung erfüllen?

Ein leitender Angestellter im Sinne der Norm sollte nicht als eine Person mit Befehlsgewalt in der Firma angesehen werden. Die Rechtsprechung hat eine Reihe von Kriterien festgelegt, die erfüllt werden müssen:

• Ausübung von Befugnissen, die dem organisatorischen Kern (rechtliches Eigentum) der Gesellschaft zuzuordnen sind
• Diese Befugnisse müssen die allgemeinen Ziele des Unternehmens betreffen, nicht nur Teilaspekte oder Sektoren
• Fähigkeit, Rechtshandlungen und Geschäfte im Namen der Gesellschaft durchzuführen und Verfügungen über Vermögenswerte zu treffen
• Autonomie (Unabhängigkeit) und volle Verantwortung, wobei die einzige Einschränkung direkte Anweisungen von der Person sind, der das Unternehmen tatsächlich gehört

Welche Besonderheiten weist ein Vertrag für leitende Angestellte auf?

Ein Vertrag für leitende Angestellte weist mehrere Besonderheiten auf, unter anderem:

• Er muss schriftlich und in zweifacher Ausfertigung, eine für jede unterzeichnende Partei, formalisiert werden. Liegt kein schriftlicher Vertrag vor, gilt die Beziehung als die eines leitender Angestellter/Senior Executives, sofern er/sie die oben genannten Funktionen ausübt.

• Probezeit für leitende Angestellte: Die Probezeit kann nach dem freien Willen der Parteien festgelegt werden, darf aber in keinem Fall 9 Monate überschreiten.

• Dauer des Vertrags für leitende Angestellte: Der Vertrag gilt für die von den Parteien vereinbarte Dauer. In Abwesenheit einer schriftlichen Vereinbarung wird davon ausgegangen, dass sie auf unbestimmte Zeit geschlossen wird.

• Die Arbeitszeit: Sie kann im Rahmen des Vertrags in Bezug auf Werktag, Zeitplan, Feiertage, Urlaub und Ferien frei festgelegt werden, wobei Vereinbarungen, die deutlich über das hinausgehen, was im beruflichen Umfeld, in dem sie durchgeführt wird, als üblich angesehen wird, nicht zulässig sind.

• Wettbewerbsverbot und Dauerhaftigkeitsvereinbarung: Sofern nicht ausdrücklich genehmigt, darf der leitende Angestellte keine anderen Verträge mit anderen Unternehmen abschließen. Andererseits darf im Falle einer nachvertraglichen Wettbewerbsverbotsvereinbarung, die in jedem Fall im Vertrag festgelegt werden muss, diese nie länger als 2 Jahre gelten, und es ist notwendig, dass ein geschäftliches Interesse an der Unterzeichnung der Klausel besteht und dass der leitende Angestellte finanziell angemessen entschädigt wird.

• Interne Beförderung: Bei der Beförderung eines normalen Arbeitnehmers zum leitenden Angestellten gilt es diverse Urteile aus der Rechtsprechung zu berücksichtigen.

• Kündigung auf Wunsch des leitenden Angestellten: Der leitende Angestellte kann seinen Arbeitsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, es sei denn, die Parteien haben eine andere Kündigungsfrist vereinbart, die 6 Monate nicht überschreiten darf.

• Im Falle eines schwerwiegenden Vertragsbruchs durch den Arbeitgeber, wesentlicher Änderungen der Arbeitsbedingungen oder der Unternehmensübernahme ist der leitende Angestellte berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wobei er Anspruch auf eine Entschädigung hat, wie im Vertrag oder, in Abwesenheit dessen, in den geltenden Bestimmungen festgelegt ist.

• Kündigung auf Wunsch des Arbeitgebers:
  • Der Arbeitgeber kann den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten ohne Angabe von Gründen kündigen, es sei denn, die Parteien haben eine andere Kündigungsfrist vereinbart, die sechs Monate nicht überschreiten darf.
  • Ebenso kann der Arbeitgeber den leitenden Angestellten aus disziplinarischen Gründen, wegen eines schweren und schuldhaften Verstoßes oder aus anderen im ET festgelegten Gründen entlassen.
  • Es gibt ein eigenes Entschädigungssystem für die einzelnen Fälle des Ausscheidens, mit jeweils unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen.
     
• Sanktionsregelung: Der leitende Angestellte kann für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dieser besonderen Beziehung ergeben, gemäß den im Vertrag vereinbarten Bedingungen sanktioniert werden.

Bei Lozano Schindhelm beraten wir Sie zu allen rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit Verträgen für leitende Angestellte, sei es bei der Aushandlung Ihres Vertrags, bei möglichen Konflikten im Arbeitsverhältnis oder der (angekündigten) Beendigung der Arbeitsbeziehung.

Autoren: Dr. Moritz Tauschwitz, Luis Bravo

Häufig gestellte Fragen und Antworten (FAQ)

Wer ist leitender Angestellter im Sinne der Vorschriften?

Grundsätzlich bestimmt sich dies nach der tatsächlichen Position und den Befugnissen, nicht nach der Benennung im Arbeitsvertrag. „Leitend“ sind Angestellte im Sinne der Vorschriften dann, wenn sie eine oberste Führungskraft des Unternehmens sind, die entweder direkt dem Unternehmer oder dem Geschäftsführers des Unternehmens untersteht. Dabei müssen entsprechende Leitungsbefugnisse, die nicht nur eine Abteilung, sondern das ganze Unternehmen betreffen, ausgeübt werden, sprich der leitende Angestellte muss Geschäfte im Namen der Gesellschaft durchführen können.

Wie lange darf die Probezeit des leitenden Angestellten sein?

Kann frei vereinbart werden werden, darf aber in keinem Fall 9 Monate überschreiten.

Kann man dem leitenden Angestellten kündigen?

Ja, sogar deutlich leichter als einem „normalen“ Angestellten. Der Arbeitgeber kann den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten ohne Angabe von Gründen kündigen (es sei denn, die Parteien haben eine andere Kündigungsfrist vereinbart, die sechs Monate nicht überschreiten darf).

Bekommt der leitende Angestellte eine Entschädigung?

Entweder wurde eine Entschädigung im Vertrag selbst vereinbart oder es ist als Entschädigung pro Arbeitsjahr der Lohn von sieben Arbeitstage zu zahlen (Deckelung von sechs Monatsgehältern).

Kann der leitende Angestellte ohne Weiteres kündigen?

Der leitende Angestellte kann seinen Arbeitsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, es sei denn, die Parteien haben eine andere Kündigungsfrist vereinbart, die 6 Monate nicht überschreiten darf.